Die Situation, die wir heute vorfinden und die den #Dammbruch der CDU erst möglich gemacht hat, war in jedem Punkt vorhersehbar. Damals, 2015, waren Gedanken zur Operationalisierung nicht opportun, sondern es ging im Grunde nur darum, welcher Gruppe man angehören wollte: Den angeblich, guten, offenen und progressiven oder den angeblichen bösen, konservativen und fremdenfeindlichen.
Im allgemeinen und polarisierten Kampf zwischen instrumentalisierenden Rechtspopulist:innen und von moralisch überhöhter Idealisierung geprägten Linksliberalen war kein Platz für Inhaltliches. Die Folgen dieser tribalistischen Gemetzel, die auch von vielen Medien verstärkt wurden, erleben wir jetzt.
Vor 10 Jahren (2015 in der Hochzeit der Fluchtbewegungen) habe ich einen Blogbeitrag geschrieben und darin aufgezeigt, was wir tun müssten, damit wir keine Rechtspopulist:innen in relevante Größen bringen und Fremdenfeindlichkeit normal wird.
Das alles ist kein Hexenwerk sondern eigentlich nur gesunder Menschenverstand und doch wurde quasi nichts von dem umgesetzt was notwendig gewesen wäre. Ob aus Verdrängung, Unvermögen oder schlicht Fehleinschätzung mag ich nicht abschließend beurteilen.
Leider hat es die Merkel Politik nur bis zum "Wir schaffen das" gebracht und kaum die notwendigen Weichen gestellt. Es gibt bis heute kein Sondervermögen Integration.
Man kann sich nicht vor der Erkenntnis drücken, dass wir durch Untätigkeit und mit tribalistisch und moralisch motivierten Denkkorrekturen in der letzten Dekade die #noAFD geschaffen und genährt haben, auch wenn es uns weh tut.
Es kann niemand sagen, dass man es damals ja nicht wissen konnte, den es war absolut offensichtlich.
Und spätestens jetzt ist die Stunde des ehrlichen Umgangs gekommen, wenn wir nicht irgendwann eine AFD in der Regierung haben wollen. Es braucht keine Proklamation und keine Bekenntnisse, sondern Taten und Lösungen.
Diesen Text habe ich im Herbst 2015 geschrieben. Damals bin ich stark beschimpft worden aber nach einer Dekade stehe ich immer nch zu 100% zu dem was ich damals geschrieben habe.
(Ist übrigens nicht gegendert, da ich das damals noch nicht gemacht habe.)
Dieses Thema ist heikel und schwierig, weil es die Diskrepanz zwischen Moral und wirtschaftlichem Interesse aufzeigt. Die Debatte hierzu ist in allen Medien von einer großen Polarisierung geprägt. Entweder bin ich dafür oder dagegen. Viele irrationale Ängste spielen hier rein und rechtsextreme Ressentiments finden ihren Nährboden. Auch die Angst vor dem Unbekannten führt zu mancher irrationalen Reaktion.
Wo der eine mit Fachkräften argumentiert kontert der andere mit Strassenkindern und Verbrechern. Andere wiederum sehen den Sozialstaat in Gefahr oder haben Angst vor Islamisierung oder albanischen Familienclans. Auch hier ist die Tabuisierung ein Hauptproblem. Wenn in den Medien und von der Politik nur die positive Seite beleuchtet wird, dann entsteht ein Vakuum, weil die Menschen die andere ebenso reale Seite erleben und das Gefühl bekommen, angelogen zu werden. Berichtet man über die negativen Seiten, verhindert man das notwendige Verständnis für all die, die Hilfe benötigen. Ein Dilemma.
Die Lösung kann also nur in einer differenzierten Betrachtung liegen. Positive Beispiele, um Anknüpfungspunkte in der Gesellschaft zu erzeugen und auch kritische Berichte, um Probleme angehen zu können. Wie oft haben Politiker hinter vorgehaltener Hand über die massiven Probleme berichtet, die aber dann gegenüber den Medien nicht geäußert wurden, weil es nicht in die „political correctness“ Doktrin der Partei oder der öffentlichen Wahrnehmung passte? Jeder, der öffentlich agiert, hat sich schonmal gefragt, ob das, was er schreibt, ihm schaden könnte, zumindest, wenn die Position von der herrschenden Meinung abweicht.
Jedem, der sich intensiv mit der Materie auseinandersetzt weiss, dass es natürlich eine Menge hilfsbedürftige gut ausgebildeter Menschen gib, die wunderbar integriert werden können. Offensichtlich ist aber auch, dass viele der Flüchtlinge religiöse Überzeugungen und Meinungsbilder sowie Verhaltensweise haben, die für unsere Gesellschaft Fremdkörper darstellen und auch nicht mit bestimmten Werten der westlichen Gesellschaft harmonieren, vor allem im Kontext von Gleichberechtigung und sexueller Vielfalt.
Nicht umsonst gab es auf Flüchtlingsschiffen und in Heimen gewalttätige Handlungen extremistischer Muslime gegen Christen. Eine Reihe von Frauen geht nach der Ankunft hier direkt in ein Frauenhaus, um sich von ihrem patriarchalischem Ehemann zu befreien. Es gibt in den Heimen aber auch im Umfeld neue Kriminalität von unbegleiteten Jugendlichen, die durch ihre traumatischen Erlebnisse oder Sozialisation nur diese Form der Auseinandersetzung kennen. Und ja in Syrien hat man anderer Auffassungen von Erziehung, von Frauenrechten, von Säkularität und Demokratie, von Gewaltlosigkeit und Dialog. Wer dies leugnet und das Bild von ohne Ausnahme aufgeklärten, hoch gebildeten und integrationswilligen Menschen zeichnet, verliert das Vertrauen, der Menschen , die eine andere Realität erleben, wenn sie in echten Kontakt geraten. Natürlich gibt es viele liebe Menschen, die zu uns kommen, aus allen Religionen, aber es gibt eben auch die andere Seite.Das Leugnen fördert die Ressentiments gegen die neuen Mitbürger im Kollektiv. In dieser Situation muss man bedenken, dass diese Menschen nicht in ein gefestigtes Wertesystem kommen, sondern in eine hoch individualisierte Welt. Ob diese Welt dazu angetan ist, den sicheren Rahmen für eine Integration zu bilden ist fraglich. Viel eher ist anzunehmen, dass die klaren Weltbilder der islamischen Kultur sich festigen und mehr und mehr die Deutsche Gesellschaft beeinflussen. Auch Umgehensweisen mit Konflikten und Vorstellungen von Ehre und Familie werden sich nicht so ohne weiteres ablegen lassen.
Vorkommnisse wie Gewalt in Heimen gegen Flüchtlinge oder auf Polizeiwachen sind unentschuldbar und müssen abgestellt werden. Hier zeigt sich auch die häßliche Fratze unserer Gesellschaft, die wir nicht tolerieren können. Gewaltexzesse gegen Andersgläubige oder homosexuelle ebenso wenig.
Wie brauchen aber neue Umgehensweisen mit Gewalt bei Flüchtlingen untereinander und auch gegenüber der heimischen Bevölkerung.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass sobald in Bremen die Zustände in den Unterkünften sich verbessern in den nächsten Wochen mehr junge Flüchtlinge kommen. Hier bestehen offensichtlich funktionierende Kommunikationswege. Es ist auch offensichtlich, dass es neben den Kriegsflüchtlingen immer mehr Flüchtlinge gibt, die vor Hunger und Armut flüchten. Hier entsteht nun das eigentliche Dilemma.
Neben den vielen Kriegsflüchtlingen beobachten wir auch immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge, die aus den Balkanstaaten kommen. Beide Bewegungen werden zunehmen. Nicht umsonst werden die statistischen Prognosen kontinuierlich nach oben korrigiert.
Diese Entwicklung ist alles andere als überraschend, sondern vorhersehbar. Wo immer mehr Menschen vom Tod bedroht sind flüchten immer mehr und da wo es keine Zukunft gibt, verläßt man das Land, um für seine Familie ein besseres Leben zu ermöglichen.
Nun gibt es die Position, dass es die gebildeten Fachkräfte und Akademiker sind, die sich die Flucht leisten können. Die Realität gibt das so nicht konsequent wieder. Relevante Anteile der Menschen, die zu uns kommen sind nicht so ohne weiteres integrationsfähig und auch nicht alle sind ohne weiteres in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es werden vielleicht auch trotz demographischer Entwicklung nicht einmal genug Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, um alle arbeitswilligen zu bedienen, denn gerade die wenig qualifizierten Jobs werden nicht mehr werden.
Die Folge ist Transferzahlung auf Dauer und eine Belastung der Sozialkassen. Können wir uns das als reiche Nation nicht leisten? Klar, könnten wir bis zu einem gewissen Punkt aber die Realität sieht so aus, dass man die Kosten nicht über alle verteilen wird, sondern über indirekte Wege die Kosten von den Niedrigeinkommen getragen werden.
Wenn also die Bewegung so weiter geht, dann kommt das Land an seine Grenzen. Emotional und finanziell. Emotional, weil viele Menschen mit Veränderungen überfordert sein werden. Aber auch, weil es echte Probleme geben wird, die immer auftauchen, wenn unterschiedliche Kulturen zusammentreffen und die Geschwindigkeit der Einwanderung gefühlt als zu schnell empfunden wird.
Finanziell auch, weil die vielen Menschen, die untergebracht und finanziert werden müssen, weil sie berechtigterweise hier sind oder aber auch die Zeit bis zur Abschiebung überbrücken oder nicht abgeschoben werden können. Ein großer Teil wird in die Sozialsysteme rutschen, weil wir es nicht hinbekommen, die notwendigen integrativen Maßnahmen zu ergreifen oder weil sie in der neuen Welt nicht zurechtkommen. Kulturell bedingt werden vor allem viele Frauen nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar sein.
Neben der Finanzierung gibt es leider auch das Problem, dass das Fremde Angst macht und eine Gesellschaft in ihrer Gesamtheit auch überfordert werden kann. Passiert dies kommt es zu Radikalisierungen, in diesem Fall rechtspopulistischen Vereinigungen und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Die AFD würde ohne Migration eine Marginalie bleiben. Es wird Menschenfänger geben, die all denen eine Stimme geben, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr gehört fühlen. Man mag diese Menschen bedauern oder verachten, das ändert aber nichts an ihrer Existenz.
Diese gesellschaftliche Reaktion führt im Gegenzug natürlich auch bei den neuen Mitbürgern zu Radikalisierung. Sei es aus Schutz oder auch weil die Religion den einzigen Halt in der neuen Heimat bietet. Die aus dieser Situation resultierenden Konflikte kann man jetzt schon in den Vorstädten von Paris, Brüssel oder Kopenhagen erleben und sie werden auch unserer Ghettos erobern, in denen sich die Familien zu Enklaven zusammenschließen, um so etwas wie Heimat und Identität zu finden. Es wird darüber hinaus auch noch Konflikte zwischen den Ethnien geben, weil die Benachteiligten immer schon dazu tendierten, die „anderen“ für etwas verantwortlich zu machen.
Wo ist die Grenze, wo können wir es uns nicht mehr leisten, bevor die Systeme umkippen, das sind notwendige Fragen. Oder anders, wieviel sind wir persönlich bereit zu verzichten, um die Aufnahme von möglichst vielen Flüchtlingen zu ermöglichen. 100 € im Monat, 1.000? Sind wir bereit, ein Zimmer abzugeben oder mehr für Miete zu bezahlen? Auf den Kita- oder Schulplatz für unsere Kinder, oder die Wohnung?
Diese Fragen werden nicht gestellt, weil die Antwort weh tut. Es ist ein Mechanismus, dass Solidarität in der Masse abnimmt, wenn der eigene Lebensstandard sinkt. Klar helfen wir, natürlich geben wir ab. Aber nur bis zu dem Punkt, wo wir selber keinen zu großen Schaden nehmen. Natürlich könnte jeder in Deutschland auf 5% seines Einkommens verzichten, aber sind auch alle bereit dazu?
Neben Fremdenfeindlichkeit gibt es in allen Ländern neben der Hilfsbereitschaft auch eine Tendenz zum Protektionismus. Nicht umsonst gibt es in der USA Zäune an der Grenze zu Mexico. Ob wir das für Europa auf Dauer vermeiden können ist zumindest fraglich.
Wenn die Zelte überfüllt sind und die Menschen in unseren Strassen liegen oder bei uns vor der Tür stehen, wird das Thema real und wir können die Verantwortung nicht mehr auf den Staat abschieben. Heute sagen wir leicht, dass der Staat das bitteschön alles finanzieren soll. Nur wissen wir wirklich ob er das auch kann? Werden wirklich die Ausgaben so umgeschichtet, dass Konzerne weniger bekommen und dafür Geld in die Unterkünfte, Arbeitsplatzmaßnahmen, Streetworker und Fortbildung gesteckt? Ich wage das zu bezweifeln, denn schon jetzt schrumpfen, Kulturetats, wird Hartz 4 nicht erhöht und Schulen nicht renoviert. Was macht uns glauben, dass die reichen Deutschen sich an den Kosten beteiligen werden?
Ja wir sind verantwortlich für die Situation im Nahen Osten. Und auch das Leid der Entwicklungsländer haben die Industrienationen in Teilen auf dem Gewissen. Müssten wir dafür jetzt unseren Wohlstand zurückgeben?
Zu lange haben wir Kolonialisierung und Ausbeutung der dritten Welt zu unserem Vorteil toleriert. Schon immer verhungerten Kinder in Afrika starben Kinder in H&M Fabriken. Das war alles weit weg und wir beruhigten uns damit, dass wir daran wohl nicht Schuld seien. Nur jetzt wird es real, weil die Menschen zu uns kommen und uns den Spiegel vorhalten. Aus moralischen Gründen mit Sicherheit aber sind wir dazu bereit? Wahrscheinlich in der Masse nicht.
Außerdem würden wir damit wohl nicht mal was ändern. Die Verhältnisse in den notleidende Ländern würden gleich bleiben und unsere Reserven wären schnell aufgezehrt.
Wir haben die Verantwortung für Menschen in Not. Wir haben aber auch die Verantwortung für unsere Kinder. Inwieweit, es moralisch gerechtfertigt ist, das Wohl der eigenen Kinder über das von notleidenden Menschen zu stellen muss jeder für sich entscheiden. Wirklich vorbei kommt man über kurz oder lang daran nicht, zumindest, wenn man ehrlich zu sich selbst ist. Die Welt ist zum großen Teil ein Jammertal, ob wir das nun sehen wollen oder nicht.
Ohne eine grundlegende politische Neuorientierung, die sich nicht mehr allein an der Profimaximierung orientiert, ist das nicht zu schaffen, und die ist nicht wahrscheinlich.
Wir kommen also wohl oder übel an die Frage, wieviel wir geben wollen und wo die Grenze liegt. Diese Frage sollte meines Erachtens in einem gesellschaftliche Diskurs geführt werden.
Im Ergebnis heißt es aber, dass wir irgendwo den Punkt setzen, wo wir 1. Priorisieren, d.h. nur noch die reinlassen, denen es vermeintlich am schlechtesten geht. Und 2. Wo wir auch die Hand heben und die Einreise verweigern, wohlwissend, das Not Elend und vielleicht der Tod auf die Menschen wartet. Das fordert unser Werteverständnis, denn niemand möchte dass jemand für seinen Wohlstand stirbt. Und doch würden die meisten doch lieber Tote verdrängen, als wirklich einschneidende wirtschaftliche Nachteile persönlich hinzunehmen. Soviel Realismus sollte sein.
Das ist ein Dilemma, was wir nicht kollektiv verdrängen dürfen, sondern dem wir uns stellen müssen. Nur so kann man verhindern, dass sich die Ängste in offene Fremdenfeindlichkeit verwandeln und/oder unsere zivilisatorischen Errungenschaften sich in Luft auflösen. .
Hilfsbereitschaft für Notleidende ist selbstverständlich. Asyl ist ein Grundrecht. Was aber wenn der Anspruch zu helfen, die eigenen Möglichkeiten übersteigt. Jeder kennt das, der im sozialen Bereich tätig ist oder war. Man möchte immer mehr helfen aber irgendwann kommt man an seine Grenzen und muss sich schützen. Das verhält sich bei Personen ebenso wie in Staaten. Die Schwierigkeit liegt in der Definition der kollektiven Grenzen.
Als Staat müssen wir alles tun, um die Not der Flüchtlinge zu mildern aber auch die eigene Leistungsfähigkeit im Auge behalten, damit wir nachhaltig helfen können. GGf. ergibt eine intensive Analyse, dass wir weniger helfen können, als mittelfristig nötig wäre und ggf. muss man die schwere Frage beantworten, bis zu welcher Grenze wir als Land gehen wollen, das heißt, wieviel Geld wir investieren wollen und wieviel wir gesellschaftlich vertragen können. Hier kommt man unweigerlich in ein moralisches Dilemma.
Wir hätten schon vor Jahren die Hungernden in der dritten Welt durch eine andere Politik retten können. Aber ob wir diese Fehler jetzt dadurch wieder gut machen können, dass wir jeden notleidenden Menschen in Deutschland aufnehmen ist fraglich. Vergessen wir nicht, dass über die Hälfte der Welt notleidend ist.
Eine mangelnde Integration und zu wenige Mittel für den Umgang mit den neuen Mitbürgern wird wahrscheinlich in einigen Jahren zu verschiedenen Problemen führen. Machen wir uns nichts vor. Es kommt ein bunter Querschnitt von Menschen und dabei sind auch viele ohne Ausbildung und mit gelernten Verhaltensweisen und Werten, die hier und da in Konfrontation mit der Deutschen Realität kommen werden.
Eine relevante Zahl von Menschen wird keinen Job finden und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Nicht alle werden ausreichend integriert sein, so dass Phänomene wie Ghettoisierung und Radikalisierung zunehmen könnten.
Ein zunehmender Anteil von Deutschen anfangs aus bildungsfernen später auch aus anderen Schichten wird Ressentiments gegenüber Fremden entwickeln. Teile werden sich zunehmend radikalisieren und Menschenfängern in die Arme laufen.
Die sowieso kommenden sozialen Auswirkungen von gesellschaftlicher Spaltung, Bildungsungerechtigkeit und Automatisierung wird dazu führen, dass die betroffenen eine Vielzahl von Problemen auf die Einwanderer projizieren werden.
Es mag unserem Weltbild nicht zu zu einhundertprozent entsprechen, aber vielleicht ist angesichts der großen Zahl neben der Hilfsbereitschaft auch Konsequenz angesagt. In der Masse hilft eine klare Linie häufig, um gewisse Dinge zu stärken und andere einzudämmen.
Um die Situation einigermaßen zu beherrschen muss man Maßnahmen ergreifen, die nicht alle schmerzfei und erst recht nicht alle so sind, wie man es sich idealerweise vorstellen würde. Ich bin aber davon überzeugt, dass man mit diesen Maßnahmen einer Lösung zumindest näherkommt als mit dem hilflosen Reagieren auf das was passiert.
Zur Zeit leben wir in kollektiver Verdrängung bei dem gleichzeitigen Gefühl, das Richtige zu tun.
Maßnahmen um Integration möglicher zu machen
1. Konzentration auf Kriegsflüchtlinge.
Es tut einem weh aber es scheint notwendig: Erklärung der Balkanstaaten, zu sicheren Herkunftsstaaten bzw. sofortige Rückführung aller, die nicht direkt von Krieg bedroht sind. So ist gewährleistet, dass wir genug Kraft für die Kriegsflüchtlinge haben. Es ist sonst zu erwarten, dass es immer mehr werden und unsere Strukturen überfordert werden.
2. Wir brauchen ein geregeltes Einwanderungsgesetz Eines, das Kriterien festlegt, unter welchen Bedingungen Menschen legal nach Deutschland kommen können. Wir brauchen einen Fokus auf Fachkräfte. Und wer kommt muss schnell arbeiten dürfen.
3. Einführung eines Flüchtlings-Soli der viele Milliarden bereitstellt, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um Integration möglich zu machen.
4. Schaffung eines Integrationsministeriums dass sich intensiv um Dialog und die Entwicklung von Programmen in Bund und Ländern kümmert.
5. Bezahlung von freiwilligen Helfern.
Angebot an Arbeitslose, in den Flüchtlingsheimen gegen Geld mitzuhelfen. So profitieren auch Benachteiligte von der Situation und entwickeln im besten Fall Sympathien für die Fremden.
6. Ein Wohnungsbauprogramm dass geeignet ist, Raum zu schaffen für die vielen neuen Mitbürger, vorzugsweise in Kombination mit Einheimischen, damit es keine Ghettoisierung gibt.
7. Einstellung von Deutschlehrern. Verpflichtender Unterricht für alle Einwanderer. Bei Nichtteilnahme sollte es ein Mahnverfahren geben, mit letzter Konsequenz Aberkennung des Flüchtlingsstatus.
8. Kindergartenplätze und Schulplätze für alle Flüchtlingskinder schaffen denn es werden tendenziell mehr. Vorbereitend und begleitend Deutsch Intensivkurse.
9. Einstellung von Psychologen für die psychologische Begleitung der Traumafälle.
10. Job-Programme für die Erwachsenen Freizeiteinrichtungen für die unbegleiteten Flüchtlinge, damit alle zu einer Ausbildung kommen und eine reale Chance haben.
11. Beschäftigungsprogramme für die Jugendlichen die wegen Alter aus der Jugendhilfe rausfallen. Programme wo Flüchtlinge und Deutsche zusammenkommen und etwas gemeinsam schaffen.
12. Verteilung des Grundgesetzes an alle. Es könnte hilfreich sein, alle einen Eid schwören zu lassen, dass das Grundgesetz anerkannt wird und über der Religion steht. Ein gemeinsamer Grundkonsens, der hilft, zusammen zu finden.
13. Klare Ächtung von Gewalt. Wer gewalttätig ist oder aber sich beleidigend oder geringschätzend gegenüber anderen Religionen oder Ethnien verhält wird ausgewiesen.Säkularität und Toleranz als Kernwert für alle in Deutschland lebenden Menschen. Das könnte auch für ein paar fundamentale Christen und vor allem Rechtspopulisten in diesem Land sinnvoll sein.
Kai Stührenberg
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